Spenden in Kryptowährungen an politische Parteien im Vereinigten Königreich sollen verboten werden, erklärte Premierminister Sir Keir Starmer als Reaktion auf eine Untersuchung zu ausländischer finanzieller Einflussnahme.

Minister planen außerdem, Spenden von im Ausland lebenden britischen Staatsbürgern auf 100.000 Pfund pro Jahr zu begrenzen. Dies ist eine von 17 Empfehlungen des ehemaligen Spitzenbeamten Philip Rycroft.

Die britische Regierung prüft weiterhin ihre Antwort auf weitere Vorschläge aus dem Rycroft-Bericht, darunter ein Verbot von politischer Online-Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird.

Die Rycroft-Untersuchung wurde im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben, nachdem zunehmende Bedrohungen durch ausländische Staaten festgestellt wurden, die versuchen, die britische Demokratie zu beeinflussen.

Auslöser waren mehrere aufsehenerregende Fälle politischer Einflussnahme, darunter die Verurteilung des ehemaligen Reform-UK-Europaabgeordneten Nathan Gill wegen Bestechung zur Verbreitung prorussischer Narrative.

Die Empfehlung zu Kryptowährungen betrifft insbesondere Reform UK, die derzeit einzige Partei im britischen Parlament, die nachweislich Spenden in digitalen Währungen erhalten hat.

Im Mai letzten Jahres kündigte Parteichef Nigel Farage an, künftig Bitcoin-Spenden zu akzeptieren. Im Oktober bestätigte er, dass bereits mehrere Kryptospenden eingegangen seien.

Laut Angaben auf der Website von Reform UK akzeptiert die Partei keine anonymen Spenden. Zuwendungen über 500 Pfund werden überprüft.

Nach britischem Recht müssen Parteien sicherstellen, dass Spenden über 500 Pfund aus zulässigen Quellen stammen, etwa von Personen im britischen Wählerregister.

Ein Sprecher der Wahlkommission erklärte jedoch: „Bislang hat keine Partei Kryptospenden gemeldet.“

Ein Vertreter von Reform UK erklärte zudem, dass alle Kryptospenden durch einen regulierten Drittanbieter in Bargeld umgewandelt würden. Die Partei selbst verfüge über keine eigene Wallet und erfülle alle gesetzlichen Anforderungen.

Regierung warnt vor Risiken durch anonyme Kryptotransaktionen

Wohnungsbauminister Steve Reed erklärte vor dem Parlament, dass die Anonymität von Kryptowährungen es erleichtern könne, die Herkunft von Spenden zu verschleiern und Kontrollen zu umgehen.

„Dies schafft einen klaren Weg für illegale Geldflüsse in unsere Politik und untergräbt das Vertrauen in unser Wahlsystem“, sagte Reed.

Das Verbot von Kryptospenden soll so lange gelten, bis ausreichende regulatorische Maßnahmen bestehen. Es soll zudem rückwirkend für alle neuen Spenden gelten.

Zusätzlich wird eine Obergrenze für Auslands-Spenden eingeführt. Parteien müssen unzulässige Spenden innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen, andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Die neuen Regeln gelten für alle Wahlen im Vereinigten Königreich, einschließlich Kommunalwahlen in England sowie Wahlen in Schottland und Wales.

Rekordspende und politische Kritik

Laut aktuellen Zahlen der Wahlkommission erhielt Reform UK eine Rekordspende von 9 Millionen Pfund vom Krypto-Investor Christopher Harborne – die größte Einzelspende eines lebenden Spenders in der britischen Geschichte.

Harborne, ein britischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Thailand, unterstützte zuvor auch die Konservative Partei unter Boris Johnson sowie die Brexit Party.

Der Reform-UK-Politiker Zia Yusuf kritisierte die neuen Maßnahmen scharf und warf der Labour-Regierung vor, legale Finanzierungsmöglichkeiten für politische Gegner einzuschränken.

„Ausländische Einflussnahme ist real und dauerhaft“

Der Rycroft-Bericht betont, dass ausländische Einflussnahme auf die britische Politik „real und anhaltend“ sei.

Er verweist unter anderem auf den Fall Nathan Gill sowie eine Warnung des Geheimdienstes MI5 im Zusammenhang mit der Anwältin Christine Lee.

Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regierung werde „entschlossen handeln, um die Demokratie zu schützen“.